DBE - Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern

An jedem Euro Kosten für den Betrieb und eine geplante Stilllegung des ERAM (Endlager für radioaktive Abfälle in Morsleben) wird kräftig verdient.

Von wem? Lassen Sie sich überraschen!

1979 gründete der Bund die Gesellschaft „Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe mbH“ mit Sitz in Peine. Die DBE betreibt heute

- die Offenhaltung und Betriebsführung des Erkundungsbergwerks Gorleben,

- die Schachtanlage Konrad in Salzgitter

- die Betriebsführung und Vorbereitung der Stilllegung des Endlagers für radioaktive Abfälle in Morsleben (ERAM).

Doch wer steckt hinter der DBE?

1979 wurde die DBE als GmbH gegründet. Begründung hierfür war, dass der Bund vorhandenes Know-how seiner Unternehmen bündeln wollte und so einen „technischen Erfüllungsgehilfen“ für die Endlagerung von Atommüll schaffen wollte.

Anteilseigner waren die

- Salzgitter Maschinen und Anlagen AG,

-Saarberg Interplan Gesellschaft für Rohstoffe-, Energie- und Ingenieur- Technik mbH

- Industrieverwaltungsgesellschaft mbH (IVG), Bonn

jeweils mit einem Anteil von 40.000 DM.

Allesamt Unternehmen, die sich direkt oder indirekt in öffentlicher Hand befanden. Damit stand die DBE dem Grunde nach – wie auch gewollt - unter öffentlicher Aufsicht.

Es wurde 1979 auch festgelegt, dass das Bundesamt für Strahlenschutz die DBE ohne öffentliche Ausschreibung mit Aufgaben im Rahmen der Endlagerung von Atommüll beauftragen konnte. Auch dies war unter den Bedingungen des Jahres 1979 schlüssig. Denn Ausschreibungen hätten möglicherweise die gewollte „enge Anbindung an den Bund“ unterlaufen.

Der DBE und damit den sie tragenden Bundesunternehmen wurde 1979 ein Gewinn von 3,25 % garantiert, und zwar auf Eigen- und Fremdleistungen. Dies geschah im Rahmen einer unkündbaren Kooperationsvereinbarung.

1984 wurde die Deutsche Gesellschaft für Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen mbH Hannover (DWK) über den Weg einer Kapitalerhöhung von weiteren 40.000 € weiterer Anteilseigner. Träger der DWK waren die großen Energieerzeuger. Die öffentliche Hand hatte aber mit 75 % noch immer die Mehrheit in der DBE. Es wurde zudem einer Kooperationsvertrag geschlossen, in dem die garantierten Gewinnspannen geändert wurden. Die garantierten Gewinne wurden wiederum unkündbar mit 1,5 Prozent auf die Fremdleistungen und 3,25 Prozent auf die Eigenleistungen neu festgelegt.

1990 war zwar das Thema Wiederaufbereitung erledigt. Den Einfluss auf die DBE wollten die Energieversorger jedoch nicht aufgeben. Die Anteile de DWK wurden von der Gesellschaft für Nuklearservice GNS übernommen. Inhaber der GNS sind

- E.ON Kernkraft (48 %),

- RWE Power (28 %),

- Südwestdeutsche Nuklear-Entsorgungs-Gesellschaft (18,5 %) und

- Vattenfall Europe (5,5 %) –

also die Betreiber der Atomkraftwerke, bzw. deren Tochterunternehmen.

In den Jahren 1989 bis 1998 wurden sowohl die Salzgitter AG, als auch die Saarberg GmbH und die IVG einschließlich ihrer Tochterunternehmen privatisiert. Die Privatisierung der DBE erfolgte nicht als eigenständiger Prozess sondern als Folge der Privatisierung Es sei dahingestellt, ob dahinter politische (Verschleierungs-)Absicht stand oder dies als „Kolleteralschaden der Privatisierung“ in Kauf genommen wurde.

Die privatisierte IVG trat ihren Anteil 1998 an die GNS ab. Damit hielt die GNS bereits die Hälfte der Anteile des ehemaligen 100 %igen Bundesunternehmens.

Nach einem Inhaberwechsel landete 2001 auch der Anteil der Saarberg GmbH bei der GNS. Gegenüber 1984 war das Eigentümerverhältnis von 1984 ins Gegenteil verkehrt.

Lediglich der ursprüngliche Anteil der Salzgitter AG wurde nach mehreren Inhaberwechsel 2008 bei den Energiewerken Nord – einer 100 %ig Tochter des Bundes.

Gewinngarantie

Die im Kooperationsvertrag festgelegten Gewinnmargen sind – siehe oben - unkündbar. Lediglich für die Betriebsführung des ERAM im Morsleben wurde eine Sonderregelung getroffen. Hierfür erhält die DBE 1,5 % garantierten Gewinn.

Die großen Vier der Energieversorgungsunternehmen verdienen über die GNS damit an der Beseitigung des von Ihnen erzeugten Atommülls und je höher die Kosten dafür sind, desto besser, denn damit steigen auch die garantierten Gewinne. Denn die Gebühren für die Einlagerung in Morsleben sind bereits bezahlt (84,9 Mio. Euro) sind bereits bezahlt. Alle weiteren Kosten werden aus Steuern finanziert und führen für die Energieversorger durch die garantierten Gewinne zu „Refinanzierung der Gebühren“.

In welchem Umfang die GNS bereits abkassiert hat, mag sich jeder selbst ausrechnen:

Zitat 1: „Die DBE hat in der Zeit von 1990 bis zum 30. November 2008 für Arbeiten am ERAM 605,4 Mio. Euro vom Bund erhalten. Auf der Grundlage des Betriebsführungsvertrags Morsleben (1991) erhält die DBE einen kalkulatorischen Gewinn von 1,5 Prozent der nachgewiesenen Selbstkosten (Eigen- und Fremdleistungen).“

Zitat 2: „Bis zur Stilllegung wird die DBE auf der Grundlage der bestehenden Verträge mindestens weitere 120,0 Mio. Euro vom Bund erhalten.“

Zitat 3 „Die DBE hat im Rahmen des Auftragsverhältnisses mit dem BfS bis zum 30. November 2008 für die Endlager Schacht Konrad und Morsleben sowie für das Erkundungsbergwerk Gorleben Aufträge im Wert von 2,36 Mrd. Euro durchgeführt, wobei die Kosten für Schacht Konrad und das Erkundungsberg- werk Gorleben über die Abfallverursacher refinanziert werden.“ (Anm.des Verf. Weder in Gorleben noch in der Asse war die Refinanzierung auch nur annährend kostendeckend.)

Was als Schutzmechanismus vor außerstaatlicher Einflussnahme gedacht war, hat sich zu einer Lizenz zum Gelddrucken gewandelt.

Und dies ohne Risiko, denn die DBE hat die Rechtsform einer GmbH. Eine GmbH haftet bestenfalls mit dem Betriebsvermögen und damit sieht es bei der DBE so aus:

„Nach Kenntnis des BfS verfügt die DBE über kein nennenswertes Anlagever- mögen, da sie lediglich das Personal stellt und alle Beschaffungen und Investitionen im Rahmen der Durchführung der ihr übertragenen Aufgaben durch den Bund finanziert werden. Letztendlich befindet sich das gesamte bewegliche und unbewegliche Vermögen an den Standorten Gorleben, Morsleben und Konrad im Eigentum des Bundes. Auch die am Sitz der GmbH in Peine genutzte Immobilie ist nicht im Eigentum der DBE sondern wird geleast. Die Leasing- raten werden als notwendiger Aufwand vom BfS geltend gemacht.“

Keine Ausschreibung = keine Konkurrenz, garantierter Gewinn, kein Risiko.

Nachtrag 1:

So unwahrscheinlich sie auch erscheinen mögen: Die entnommen Zitate sind vollständig nachzulesen in der Bundestagsdrucksache: 16/11454.

Nachtrag 2:

Ein Blick in Wikipedia offenbart folgenden Hinweis: „Die GNS Gesellschaft für Nuklear-Service mbH führt Dienstleistungen im Bereich der Entsorgung und Stilllegung kerntechnischer Anlagen durch und betreibt über Tochtergesellschaften mehrere Zwischenlager für abgebrannte Brennelemente und radioaktive Abfälle, z. B. die Zwischenlager in Gorleben und Ahaus.

Es steht zumindest die Vermutung nahe, dass auch hier ein Blick auf Verflechtungen und Finanzgebahren zu – vorsichtig formuliert – interessanten und aufschlussreichen Erkenntnissen führen könnte.