Höchster einheitlicher Sicherheitsstandard = kleinster gemeinsamer Nenner?

«Wir brauchen für die Endlagerung, die in der Verantwortung der nationalen Geldgeber ist, einheitliche, und zwar die höchsten einheitlichen Sicherheitsstandards», sagte Oettinger am 17. Februar 2010 dem NDR. Diese zu erarbeiten sei Aufgabe der europäischen Ebene.

Der scheinbare höchstmögliche Sicherheitsstandard wird durch das eingeschobene Wort "gemeinsamer" ins genaue Gegenteil verkehrt. Denn nicht die faktisch möglichen Anforderungen an ein Endlager werden zum Maßstab, sondern die Anforderungen, die von allen Staaten der EU als notwendig angesehen werden.

Und das ist dann Sicherheit auf dem Niveau des kleinsten gemeinsamen Nenners.

Weiterer Sicherheitsabbau unter der Federführung des Atommullahs Oettinger auf europäischer Ebene verbunden mit der Verpflichtung, die EU-Vorgaben in geltendes nationales Recht umzusetzen.

Spätentens an diesem Punkt wird deutlich, dass es eine zwingende Notwendigkeit für die Anti-AKW-Bewegung gibt, sich auf europäischer Ebene zu vernetzen und zu organisieren.